Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Sigmar Gabriel
Dokumentierter Mobbingschutz gemäß § 6 ArbSchG ? - Mein Antrag auf Informationsfreiheit gemäß § 7 IFG Bund, gerichtet an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Sigmar Gabriel. Herr Gabriel bestreitet, daß es eine gesetzliche Pflicht zur Prävention von Mobbing gibt. Im Übrigen könne er keine Einsicht in die Dokumentation gem. § 6 ArbSchG gewähren, da dies aus datenschutzrechtlichen nicht möglich sei.
Sehr geehrter Herr Gabriel,
schon zu diesem Zeitpunkt kann gesagt werden, daß Ihr Bescheid zu den TOP 10 rechtswidriger Ausführungen zum Arbeitsschutzgesetz zählen wird.
Meine Bewertung finden Sie im Schlußbericht dieser Studie.